ALLRIS - Auszug

20.07.2021 - 11 Änderung des § 1 der Satzung über die Regelung ...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Verlaufsprotokoll

Fachausschussvorsitzender KTA Sackmann fasst den Sachverhalt anhand der Vorlage zusammen. Der WiFö-Ausschuss hat den Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen nicht empfohlen. KTA Scholing erläutert für die antragstellende Fraktion Bündnis90/Die Grünen, dass ihn eine Großmutter, die ihr Enkelkind zweimal wöchentlich beaufsichtige, auf die bestehende Misere hingewiesen habe. Alleinerziehende Eltern seien auf diese Art der Unterstützung angewiesen, doch die Beförderungskosten werden bisher nur zwischen Wohnort und Schule übernommen. KTA Scholing wirbt dafür, dem Antrag zuzustimmen, weil er die Lebensrealität widerspiegele.

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Abstimmungsergebnis:

Ja:

8

Nein:

20

Enthaltungen:

4

 

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Beschluss:
Der Kreistag lehnt den Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen auf Änderung der Satzung zur Regelung der Schülerbeförderung im Landkreis (Beförderung zum Betreuungsort) ab.

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Anlagen zur Vorlage