EKR Teske führt aus, dass der Sachverhalt sehr ausführlich beraten worden sei und verweist auf die 3. Ergänzungsvorlage. Ein fachlicher Austausch zwischen Landkreis und Gemeinden/Samtgemeinden soll integriert werden. Der Beschlussvorschlag wird vorgelesen.

KTA Jordan bestätigt eine lange Vorberatung; der Antrag auf eine verlässliche, planbare Berechnung für die Gemeinden/Samtgemeinden sei im November 2020 von seiner Fraktion Bündnis90/Die Grünen gestellt worden. Die Umsetzungsfrist sei durchaus ambitioniert und daher strittig. Insofern beantrage seine Fraktion eine getrennte Abstimmung der 4 Punkte.
KTA Weichsel warnt davor, den Gemeinden vorzuschreiben, wie die Umsetzung der Betreuung erfolgen soll. Grundsätzlich stimme die CDU-Fraktion zu, möchte aber darüber insgesamt abstimmen.

KTA Jordan betont, dass seine Fraktion originär keine Verknüpfung mit einem Qualitätsdialog gewünscht habe.

Der Vorsitzende lässt darüber abstimmen, ob die Teilpunkte einzeln abgestimmt werden sollen:

Abstimmungsergebnis Einzelabstimmung:

Ja:	10
Nein:	22
Enthaltungen:	3

Die Einzelabstimmung der Teilpunkte ist damit abgelehnt.

 

Abstimmungsergebnis en bloque:

Ja:	23
Nein:	12
Enthaltungen:	0

 

Beschluss:
Der Kreistag beschließt, die Verwaltung zu beauftragen, 2021 den Prozess einer fachlichen wie finanziellen Neuausrichtung zwischen Landkreis und Gemeinden im Rahmen der Übertragung von Aufgaben der Jugendhilfe gemäß § 69 Kinder- und Jugendhilfe (KJHG) betreffend die Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen gem. § 22, 24 und 25 (KJHG) einzuleiten und Mitte 2022 abzuschließen. Dem Fachausschuss ist zum Jahresende 2021 ein Zwischenbericht vorzulegen.