ALLRIS - Auszug

20.07.2021 - 12 Richtlinie zur Ausgabe von Schülersammelzeitkar...

Beschluss:
geändert beschlossen
Reduzieren

Verlaufsprotokoll

Fachausschussvorsitzender KTA Sackmann trägt vor, dass der Beschlussvorschlag vom Kreisausschuss dem Kreistag empfohlen wird. Originär handele es sich um die Aufgabe des Landes, der nun der Landkreis nachkomme. Die CDU möchte den Antrag erweitern auf alle unter 20-Jährigen, allerdings nur für bereits bestehende Linien.

Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion, KTA Großmann zeigt sich erfreut, dass auf diese Weise nun endlich Chancengleichheit zwischen Schülern aus Stadt und dem übrigen Kreisgebiet geschaffen werde. Die Erweiterung der CDU-Fraktion werde gerne aufgenommen und zugestimmt.

KTA Fabel betont, dass es sich um einen gemeinsamen Antrag von FDP- und SPD-Fraktion handele. Nachdem die Große Koalition des Landes ihre Ankündigung seit Jahren nicht umsetze, gehe nun der Landkreis in Vorleistung.

KTA Hallier fasst die Historie zum Sachverhalt seit 2007 zusammen und fügt hinzu, dass es ihm wichtig erschien, dass der Beschlusstext auch von jedem Bürger verstanden wird. Er regt an, dass die von KTA Sackmann vorgetragene Erweiterung des Antrages unabhängig vom heute zu fassenden Beschluss zunächst geprüft werden möge.

KTA Hillmer bittet darum, die von KTA Sackmann erwähnte Erweiterung als Prüfauftrag an die Verwaltung zu verstehen, da so auch Arbeitslose und Azubis berücksichtigt werden können. Nach seiner Erfahrung sei die jüngere Generation gegenüber dem ÖPNV deutlich aufgeschlossener als noch die Elterngeneration. So ließen sich Lenkungen erzielen.

Landrat Dr. Blume weist darauf hin, dass er an der Abstimmung nicht teilnehmen werde, weil er als Elternteil von der Kostenübernahme profitieren könne.

Der Vorsitzende lässt über den Verwaltungsvorschlag abstimmen:

Abstimmungsergebnis Verwaltungsvorschlag:

Ja:

39

Nein:

0

Enthaltungen:

0

 

Reduzieren

Abstimmungsergebnis CDU-Antrag für Prüfauftrag von Beförderungskostenübernahme für unter 20-Jährige:

Ja:

39

Nein:

0

Enthaltungen:

0

 

Reduzieren

Beschluss:
Der Kreistag beschließt die vorliegende „Richtlinie zur Ausgabe von Schülersammelzeitkarten an Schülerinnen und Schüler der Sekundarstufe II der allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen im Landkreis Uelzen“ mit der redaktionellen Änderung des Kreisausschusses.

Der Kreistag beschließt, die Verwaltung zu beauftragen zu ermitteln, welche Voraussetzungen und Folgen für eine bzw. bei einer kompletten Freistellung aller Unter-20-Jährigen im ÖPNV gelten würden.