Die Kreistagsabgeordnete Gudrun Klippe hat gegenüber dem Landrat schriftlich erklärt, dass sie auf ihr Kreistagsmandat verzichtet.

Gemäß § 52 Abs. 1 Nr. 1 NKomVG endet die Mitgliedschaft im Kreistag für Kreistags­abgeordnete durch Verzicht, der dem Landrat schriftlich zu erklären ist und nicht widerrufen werden kann. Gem. § 52 Abs. 2 NKomVG stellt der Kreistag zu Beginn der nächsten Sitzung fest, ob eine der Voraussetzungen für die Beendigung der Mitgliedschaft im Kreistag vorliegt.

Der Unterzeichner hat als Kreiswahlleiter gem. § 44 Abs. 6 des Nds. Kommunalwahl­gesetzes (NKWK) festgestellt, dass der Sitz gem. § 44 Abs. 1 i.V. mit § 38 Abs. 2 NKWG auf Frau Victoria Koke übergeht.

Durch den Verzicht von KTA Gudrun Klippe auf ihr Mandat rückt Frau Victoria Koke als Ersatzperson nach und erwirbt damit einen Sitz im Kreistag. Nach § 51 NKomVG beginnt die Mitgliedschaft im Falle des Nachrückens als Ersatzperson frühestens mit der Feststellung des Verlustes durch den Kreistag nach § 52 Abs. 2 NKomVG.

Durch den Verzicht auf das Mandat sind durch die Fraktion Bündnis90/Die Grünen folgende Gremien nach- bzw. umzubesetzen:

• Kultur- und Sportausschuss (Ausschussvorsitz) KTA Heinrich Scholing
• Wirtschaftsförderungsausschuss   KTA Victoria Koke
• Sparkassenzweckverband Ue./Lü.-Dan.
  - Verbandsversammlung     KTA Victoria Koke
• Jugendhilfeausschuss    KTA Victoria Koke 

Der Kreisausschuss empfiehlt dem Kreistag, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Kreistag stellt fest, dass die Mitgliedschaft der Kreistagsabgeordneten Gudrun Klippe gem. § 52 Abs. 1 Nr. 1 NKomVG zum Zeitpunkt des Beschlusses endet. Der Kreistag nimmt zur Kenntnis, dass Frau Victoria Koke durch Nachrücken als Ersatzperson die Mitgliedschaft im Kreistag gem. § 51 NKomVG zum Zeitpunkt des Beschlusses erwirbt.

Der Kreistag stellt des Weiteren fest, dass KTA Heinrich Scholing vom Jugendhilfeausschuss in den Kultur- und Sportaus­schuss wechselt und übernimmt dort den Ausschussvorsitz.

KTA Victoria Koke übernimmt von KTA Heiner Scholing die Mitgliedschaft im Jugendhilfe­ausschuss sowie die Mitgliedschaft im Ausschuss für Wirtschaftsförderung und in der Verbandsversammlung für den Sparkassenzweckverband Uelzen/Lüchow-Dannenberg.