ALLRIS - Vorlage

Beschlussvorlage - VO/2019/013-1

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Beratungsfolge

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Sachverhalt

Nach dem Gesellschaftsvertrag der Kurgesellschaft Bevensen hat der Aufsichtsrat 12 Mitglieder, von denen der Landkreis sieben und die Stadt Bad Bevensen fünf entsenden. Die Amtszeit der Aufsichtsratsmitglieder beträgt drei Jahre, jeweils zum 31.10. eines jeden Jahres scheidet ein Drittel der Aufsichtsratsmitglieder aus. Über die dann frei werdenden Sitze entscheidet der Gesellschafter, der die ausscheidenden Mitglieder entsandt hat. Gegenwärtig sind für den Gesellschafter Landkreis Uelzen, neben dem Landrat, folgende Kreistagsabgeordnete Mitglieder des Aufsichtsrates:

 

Bis 31.10.2019:

KTA Christian Mocek (CDU)

KTA Hans-Jürgen Stöcks (CDU)

 

Bis 31.10.2020:

KTA Andreas Bersiel (SPD)

KTA Alfred Meyer (UWG)

 

Bis 31.10.2021:

KTA Jürgen Hinrichs (SPD)

KTA Martin Feller (Die Grünen)

 

Somit sind für die Amtszeit vom 01.11.2019 bis 31.10.2022 zwei Aufsichtsratsmitglieder neu zu bestimmen.

 

Da der Landrat geborenes Mitglied des Aufsichtsrates ist, ist das Verfahren Hare-Niemeyer auf die übrigen sechs Aufsichtsratssitze anzuwenden. Danach steht der CDU-Fraktion das Vorschlagsrecht für zwei Sitze, der SPD-Fraktion für zwei Sitze und Bündnis 90 die Grünen sowie der UWG je einen Sitz zu.

 

Die nach dem Gesellschaftsvertrag weiter laufenden Mandate sind anzurechnen, also für die SPD zwei Mandate, für die UWG und Die Grünen jeweils ein Mandat.

 

Daraus ergibt sich, dass der CDU das Benennungsrecht für zwei Sitze zustehen.

Den Feststellungsbeschluss über die Entsendung in den Aufsichtsrat fasst der Kreistag.

 

Der Kreisausschuss hat in seiner Sitzung am 26.02.2019 dem Kreistag empfohlen, KTA Karsten Jäkel und KTA Christian Mocek in den Aufsichtsrat der Kurgesellschaft Bevensen GmbH zu entsenden. 

 

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Beschlussvorschlag

entfällt

 

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