• Vorlage - VO/2020/017  

    Betreff: Sachstand zur Ausweisung des Landschaftsschutzgebietes "Ilmenautal"
    Status:öffentlichVorlage-Art:Mitteilungsvorlage
    Unterzeichner:Dr. Blume
    Federführend:Umweltamt Beteiligt:Landrat
    Bearbeiter/-in:KOI Lüders, Eike  DEZERNAT III
    Beratungsfolge:
    Umweltausschuss Kenntnisnahme
    20.02.2020 
    Sitzung des Umweltausschusses zur Kenntnis genommen   
    Kreisausschuss Kenntnisnahme
    10.03.2020 
    Sitzung des Kreisausschusses      

    Sachverhalt
    Anlage/n

    ALLRIS® Office Integration 3.9.2

    Das FFH-Teilgebiet "Obere Ilmenau" soll als Landschaftsschutzgebiet (LSG) gesichert werden. Die öffentliche Auslegung und Beteiligung der Träger öffentlicher Belange (TöB) hat bereits stattgefunden. Die Hinweise aus den Einwendungen werden geprüft und der Verordnungsentwurf, der Entwurf der Begründung zur Verordnung und die Karte zum Schutzgebiet bei der Überarbeitung - soweit begründet - geändert.

     

    Grundzüge des Verfahrensablaufs

    Das gesetzlich vorgegebene Beteiligungsverfahren ist in § 14 Niedersächsisches Ausführungsgesetz zum Bundesnaturschutzgesetz (NAGBNatSchG) geregelt. Demnach ist vor dem Erlass der LSG-Verordnung eine öffentliche Auslegung von mindestens einem Monat durchzuführen und jedermann die Gelegenheit zu geben, Bedenken und Anregungen vorzubringen. Weiterhin ist den betroffenen Gemeinden sowie den sonst betroffenen Behörden Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.

     

    Anhand der TöB-Stellungnahmen und der Einwendungen wird die ausgelegte Entwurfsfassung (Verordnung, Begründung, Karte) im Weiteren überarbeitet. Für die Kreisverwaltung sind diese Hinweise sehr wichtig, da es nicht möglich ist, die Belange aller Betroffenen vorab zu kennen und angemessen beurteilen zu können (im FFH-Teilgebiet "Obere Ilmenau" sind es über 500 Privateigentümer). Insofern stellt der ausgelegte Verordnungsentwurf nicht bereits eine finale Version dar, wie auch anhand der Begrifflichkeit deutlich wird. Das Beteiligungsverfahren ist explizit dafür gedacht, dass Kritik, Bedenken und Anregungen aufgenommen und erforderlichenfalls fachgerecht gegeneinander abgewogen werden können.

     

     

    Chronologie des Verfahrens zur Sicherung des FFH-Teilgebiets "Obere Ilmenau"

    März - Mai 2019

    Vorabbeteiligung auf Grundlage eines Vorentwurfs der Verordnung

    03.06.2019

    Infoveranstaltung zum Sicherungsverfahren (Bad Bevensen)

    17.06. - 18.8.2019

    Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und Interessen-vertretungen

    24.06.2019

    Bekanntmachung der öffentlichen Auslegung

    01.07.–19.09.2019

    öffentliche Auslegung und Entgegennahme der Einwendungen

    19.09.-31.10.2019

    Verlängerung der öfftl. Auslegung und Einwendungsfrist

    05.09.2019

    zusätzliche Infoveranstaltung bzgl. Wald-/Forstregelungen

     

    3 zusätzliche öffentliche Infoveranstaltungen (Vortrag und Fragerunde)

    25.09.2019

    Uelzen

    30.09.2019

    Bad Bevensen

    23.10.2019

    Bienenbüttel

     

    Zeitplanung zum weiteren Verfahrensgang

    laufend Bearbeitung der Stellungnahmen und Einwendungen sowie Erstellung der finalen Verordnung (Text, Karte, Begründung)

     

    geplante Beratungsfolge der Beschlussvorlage

    02.06.2020

    Umweltausschuss

    30.06.2020

    Kreisausschuss

    07.07.2020

    Kreistag

     

    Aufteilung der Schutzgebietsverfahren

    Der aktuelle Entwurf der Verordnung (VO) zum LSG "Ilmenautal" sieht die Einteilung in einen Kernbereich, welcher das FFH-Teilgebiet umfasst, und ein "übriges LSG" vor. Das "übrige LSG" (Teil 3 der VO) setzt sich dabei aus den Flächen bereits langjährig existierender Schutzgebiete (LSG "Ilmenautal" und LSG "Unteres Gerdautal", Alt-LSG) zusammen. Die bestehenden Regelungen (betreffend Gebietsabgrenzung und naturschutzfachliche Beschränkungen) wurden im "übrigen LSG" inhaltlich nicht verändert. Grundsätzlich bedarf aber auch das "übrige LSG" einer Aktualisierung und Harmonisierung mit dem Kernbereich.

    Im Sinne der Vorgangseffizienz werden die Sicherung des FFH-Gebietes und die Harmonisierung der Alt-LSG-Verordnungen im Weiteren in zwei getrennten Schritten fortgesetzt. Die Sicherung des FFH-Gebietes als LSG hat dabei Vorrang und soll im laufenden Verfahren beendet werden. Die Aufteilung in zwei Bereiche entfällt damit. Die bestehenden Alt-LSG-Verordnungen werden dazu im Gebiet des neuen LSG aufgehoben (siehe Anlage 1). Dieser Ablauf ist bereits aus anderen Gebieten ("Mittleres Gerdautal" und "Obere Gerdau mit Ellendorfer Moor") bekannt und praxiserprobt.

    Die Einwendungen und Hinweise aus der öffentlichen Auslegung und Beteiligung der TöBs, die sich auf die Flächen des "übrigen LSG" beziehen, werden zu einem späteren Zeitpunkt bei der Aktualisierung und Harmonisierung der Alt-LSG wieder aufgegriffen.

     

     

    ALLRIS® Office Integration 3.9.2

    Anlage 1 – Karte LSG Ilmenautall

     

    Anlagen:  
      Nr. Name    
    Anlage 1 1 Anlage 1 - Karte LSG Ilmenautal (965 KB)