Mit Schreiben vom 05.01.2020 hat die FDP-Fraktion den als Anlage beigefügten Beschlussantrag eingereicht.
Die Geschäftsordnung für den Kreistag, den Kreisausschuss, die Ausschüsse des Kreistages und die aufgrund besonderer Rechtsvorschriften gebildeten Ausschüsse und Beiräte des Landkreises vom 13.12.2011, zuletzt geändert durch Beschluss vom 20.12.2016, sieht gemäß § 7 Abs. 2 vor, dass der Kreisausschuss über die Verweisung entscheidet, wenn innerhalb eines Monats nach Eingang des Antrages keine Sitzung des Kreistages stattfindet. Der Antrag ging am 05.01.2020 per E-Mail beim Landrat ein. Die nächste reguläre Sitzung des Kreistages findet am 17.03.2020 statt und somit später als einen Monat nach Eingang des Antrages der FDP-Fraktion.
Eine Verweisung erfolgt nicht, da der Kreisausschuss fachlich zuständig ist.
Stellungnahme der Verwaltung:
Zuletzt beschloss der Kreisausschuss am 14.02.2012, die Thematik „Einrichtung eines Personalausschusses“ nicht weiter zu verfolgen. Ein wesentlicher Grund war, dass ein solcher Ausschuss rein beratend tätig wäre und notwendige Beschlusswege verlängern und damit verlangsamen würde. Das würde auch heute gelten, wollte man den Haushalts- und Finanzausschuss um den Bereich „Personal“ erweitern. Ebenso würde die Behandlung von Personalfragen die ohnehin knappen Personalressourcen im Bereich Personalbewirtschaftung und Personalentwicklung binden. Konkret würden bei den Sitzungen eines so erweiterten Haushalts- und Finanzausschusses neben dem Erstem Kreisrat, dem Landrat, der Leitung der „Kämmerei“ und teilweise der Leitung des Landratsbüros (wegen Beteiligungscontrolling) dann künftig zusätzlich auch noch die Amtsleitungen der Ämter 10 (Amt für Personal und Zentrale Dienste) und 12 (Amt für Organisation wegen Personalentwicklung) anwesend sein.
Aus Gründen der Effizienz und Ressourcenschonung können Fragen das Personal betreffend weiterhin im Kreisausschuss behandelt werden.
Der Kreisausschuss hat in seiner Sitzung am 18.02.2020 beschlossen, dem Kreistag zu empfehlen, den Haushalts- und Finanzausschuss um den Teilbereich Personalwesen zu erweitern.