• Vorlage - VO/2021/070  

    Betreff: Antrag des Bündnis 90/Die Grünen auf Neuausrichtung der Ersatzzahlungen bei der Übertragung von Aufgaben der Jugendhilfe gemäß § 69 KJHG
    Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
    Unterzeichner:Dr. Blume
    Federführend:Jugendamt Bearbeiter/-in: Worm, Saskia
    Beratungsfolge:
    Jugendhilfeausschuss Vorberatung
    14.04.2021 
    Sitzung des Jugendhilfeausschusses zur Kenntnis genommen   
    Kreisausschuss Vorberatung
    Kreistag des Landkreises Uelzen Entscheidung

    Sachverhalt
    Beschlussvorschlag
    Anlage/n

    Mit Schreiben vom 09.11.2020 beantragte das Bündnis 90/ Die Grünen eine Neuausrichtung der Ersatzzahlungen bei der Übertragung von Aufgaben der Jugendhilfe gemäß § 69 KJHG (Kinder- und Jugendhilfegesetz) im Hinblick auf eine stabile Finanzierung der Kindertageseinrichtungen im Landkreis Uelzen.

     

    Der Kreisausschuss hat in seiner Sitzung am 24.11.2020 den Antrag zur fachlichen Vorberatung an den Jugendhilfeausschuss verwiesen.

     

    Aktuell besteht zwischen dem Landkreis und den Gemeinden die als Anlage 2 beigefügte Vereinbarung zur Übertragung von Aufgaben der Jugendhilfe gem. § 69 KJHG i.V.m. §§ 1 Abs. 1,13 Abs. 1 AG KJHG. Im Zuge der Beitragsfreiheit für Kinder im Kindergartenalter ab 01.08.2018 wurde durch den Kreisausschuss in seinen Sitzungen am 13.06.2018 und 11.12.2018 beschlossen, dass sich der Zuschuss ab 2019 für Kinder im Kindergartenalter und der daraus resultierenden (Netto-) Ersparnissen des Landkreises bei der wirtschaftlichen Jugendhilfe auf 2.000.000,00 € erhöht. Für das Haushaltsjahr 2021 wurde durch den Kreistag in seiner Sitzung am 15.12.2020 beschlossen, den Zuschuss einmalig auf 4.000.000,00 € zu erhöhen.


     


    Anlage-1_Antrag Bündnis 90_Die Grünen (Neuausrichtung der Ersatzzahlungen bei der Übertragung von Aufgaben der Jugendhilfe gem. § 69 KJHG)_201109

    Anlage-2_Vereinbarung zwischen dem Landkreis und den Gemeinden zur Übertragung von Aufgaben der Jugendhilfe gem. § 69 KJHG_090512

    Anlagen:  
      Nr. Name    
    Anlage 1 1 Anlage-1_Antrag Bündnis 90_Die Grünen (Neuausrichtung der Ersatzzahlungen bei der Übertragung von Aufgaben der Jugendhilfe gem. § 69 KJHG)_201109 (115 KB)      
    Anlage 2 2 Anlage-2_Vereinbarung zwischen dem Landkreis und den Gemeinden zur Übertragung von Aufgaben der Jugendhilfe gem. § 69 KJHG_090512 (376 KB)