Die FDP-Fraktion hat den als Anlage 1 beigefügten Antrag vom 06.12.2020 gestellt und um Entscheidung in den zuständigen Gremien gebeten. Der Kreisausschuss hat in der Sitzung am 26.01.2021 beschlossen, den Antrag zur Beratung in den Umweltausschuss zu verweisen.
Beantragt wird, dass in den Quartalsberichten über die Verwendung von Ersatzgeld auch die in dem Quartal eingegangenen Ersatzgelder sowie der aktuelle Stand der verfügbaren Ersatzgelder aufgeführt werden, um den Kreistagsabgeordneten ein umfassendes Bild zu ermöglichen.
Die Rahmenbedingungen zur Vereinnahmung und zur Verwendung von Ersatzgeldern sind in der Vorlage VO/2020/078 dargestellt worden. Die Verwaltung erfüllt die rechtskonforme und sachgerechten Verausgabung der Ersatzgelder im Rahmen ihrer Aufgabenerledigung als Geschäft der laufenden Verwaltung.
In diesem Zusammenhang ist bereits darauf hingewiesen worden, dass eine über die Zurverfügungstellung von Informationen hinausgehende zusätzliche Regulierungs- und Steuerungsebene mit einem zusätzlichen entsprechenden Verwaltungsbedarf verbunden wäre, der mit dem jetzigen Personal nicht zu leisten wäre. Dieses ist mit Pflichtaufgaben ausgelastet.
Der Umweltausschuss hat am 15.04.2021 getagt und über den Antrag der FDP-Fraktion beraten. Folgender Beschluss wurde einstimmig vom Umweltausschuss getroffen.