Allgemeinverfügung
des Landkreises Uelzen
zur Aufhebung
der Untersagung der Nutzung des Hardausee zu Badezwecken
Der Landkreis Uelzen erlässt gemäß § 1 Abs. 1 Niedersächsisches Verwaltungsverfahrensgesetz (NVwVfg) und § 35 Satz 2 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) als zuständige Behörde folgende Allgemeinverfügung:
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Die Allgemeinverfügung vom 20.07.2023 zur Untersagung der Nutzung des Hardausee zu Badezwecken wird aufgehoben.
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Diese Allgemeinverfügung gilt am Tage nach der Bekanntmachung als bekanntgegeben und tritt am 05.08.2022 in Kraft.
Begründung:
Das mit Verfügung vom 20.07.2023 ergangene sofortige Badeverbot gemäß § 8 Abs. 2 der Badegewässerverordnung (BadegewVO) wird aufgehoben. Eine erneute Begehung bzw. Probenahme hat ergeben, dass durch die Blaualgenkonzentration im Gewässer keine Gefahr mehr für Badende besteht.
Ebenso besteht keine Badewarnung mehr. Die Nutzung des Gewässers erfolgt auf eigene Gefahr.
Der Landkreis Uelzen hat in Ziffer 2 den Zeitpunkt bestimmt, ab dem diese Allgemeinverfügung als bekanntgegeben gilt und damit wirksam wird (§ 1 NVwVfG in Verbindung mit
§ 41 Abs. 4 Satz 4 VwVfG). Die ortsübliche Bekanntmachung erfolgt über die Internetseite des Landkreises Uelzen home/landkreis-uelzen-politik-verwaltung-wirtschaft/verwaltung/bekanntmachungen.aspx.
Rechtsbehelfsbelehrung:
Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Klage beim Verwaltungsgericht Lüneburg, Adolph-Kolping-Straße 16, 21337 Lüneburg erhoben werden. Die Klage hat gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung keine aufschiebende Wirkung. Beim Verwaltungsgericht Lüneburg können nach Maßgabe der Niedersächsischen Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr in der Justiz vom 21. Oktober 2011 (Nds. GVBl. S. 367) in allen verwaltungsgerichtlichen Verfahren auch elektronische Dokumente eingereicht werden. Die Klage ist gegen den Landkreis Uelzen zu richten.
Uelzen, den 04.08.2023
Landkreis Uelzen
Der Landrat
In Vertretung
Stephanie Buntrock