Der Kreistag hat im Jahr 2012 insgesamt sieben "strategische Ziele" für den Landkreis Uelzen beschlossen, die der Kreispolitik und der Kreisverwaltung als Leitfaden für künftiges kommunales Handeln dienen.
„Es war anstrengend, teilweise auch kontrovers, und am Ende erfolgreich“, so das Fazit von Landrat Dr. Heiko Blume unmittelbar im Anschluss an einen, so wörtlich „harmonisch verlaufenen Workshop“, zu dem Kreistagsabgeordnete und die Leitung der Kreisverwaltung im Juni 2012 zusammengekommen waren. Aber immerhin, so Dr. Blume damals, sei es im Rahmen der dreitägigen Veranstaltung um die Erarbeitung wegweisender Entscheidungen für die Zukunftsfähigkeit des Landkreises Uelzen gegangen – um so genannte „strategische Ziele“. Die große Bedeutung der Veranstaltung habe auch die hohe Beteiligung der Kommunalpolitiker (35 von 43) unter Beweis gestellt.
Ergebnis des Marathon-Workshops, der unter dem Motto „Willkommen Zukunft“ im Uelzener Hotel „Deutsche Eiche“ stattfand: Einstimmig beschlossen die Teilnehmer insgesamt sieben strategische Ziele, die im Rahmen der Kreistagssitzung am Dienstag, 26. Juni 2012, offiziell verabschiedet wurden.
Workshop mit den Kreistagsabgeordneten
Gemeinsam hatten sich die Kreistagsabgeordneten im Workshop mit der Frage befasst, in welche Richtung sich der Landkreis künftig entwickeln soll, welche Bereiche in Zukunft Schwerpunkte sein sollen, in die dann auch entsprechende Finanzmittel fließen. „Weil die verfügbaren Mittel begrenzt sind, muss der Einsatz dieser Ressourcen sehr genau überlegt und abgewogen werden“, so der Landrat im Vorfeld der Veranstaltung.
Weil man sparen müsse, ohne die Lebensqualität im Landkreis zu gefährden, sei es wichtig, miteinander darüber nachzudenken, was wirklich gebraucht werde, was erhalten werden solle, was gegebenenfalls verändert werden müsse und letztendlich auch, welche Bereiche möglicherweise zu vernachlässigen seien. „Die im Workshop erarbeiteten strategischen Ziele sollen all diejenigen Dinge, die uns für den Landkreis Uelzen überragend wichtig erscheinen, wiedergeben“, so Dr. Blume zusammenfassend.
In dem Workshop wurden unter dem Leitgedanken „Wir wollen ein attraktiver Wirtschaftsstandort mit hoher Lebensqualität für alle Generationen unter Berücksichtigung unserer klimapolitischen Verantwortung sein“ folgende strategische Ziele für den Landkreis Uelzen entwickelt:
- Wir verbessern als wirtschaftsfreundlicher Landkreis die Entwicklungsmöglichkeiten für Tourismus, Landwirtschaft, Handwerk, Dienstleistung und Gewerbe, damit zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen werden;
- Wir entwickeln die Gesundheitsregion Uelzen weiter;
- Wir erhalten die natürlichen Ressourcen nachhaltig und leisten unseren Beitrag zum Klimaschutz;
- Wir schaffen durch eine konsequente Haushaltskonsolidierung neue Handlungsspielräume;
- Wir bauen bedarfsgerechte Bildungsangebote zum lebenslangen Lernen aus;
- Wir reagieren auf den demografischen Wandel unter besonderer Berücksichtigung des ländlichen Raumes;
- Wir verbessern die Erreichbarkeit unserer Betriebe und Haushalte durch den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur sowie der kommunikativen Netze;
(Die Auflistung stellt keine Rangfolge bzw. Wertigkeit der einzelnen Ziele dar)
„Diese Ziele werden der Kreispolitik und der Kreisverwaltung als Leitfaden für künftiges kommunales Handeln dienen. Sie sind für die nächsten Jahre praktisch die Grundlage für die Umsetzung wesentlicher Maßnahmen beim Landkreis Uelzen“, so der Landrat.
In die Beratungen des Workshops und die daraus resultierenden Beschlüsse sind auch die Ergebnisse einer mehrwöchigen Bürgerbefragung eingeflossen, die der Landkreis zuvor durchgeführt hatte und an der sich knapp 600 Bürgerinnen und Bürger beteiligt hatten.
Hierbei hatte sich unter anderem gezeigt, dass rund 87 Prozent der Teilnehmer gerne im Landkreis Uelzen wohnen und sich hier wohlfühlen. Sie begründeten dies in erster Linie mit der schönen Landschaft und erholsamer Natur, der zentralen Lage des Landkreises oder auch mit ihren hiesigen familiären Wurzeln. Bei den diesbezüglichen Negativnennungen war mehrheitlich der Punkt „Infrastruktur“ als Grund angegeben worden – konkret eine schlechte Verkehrsanbindung, hier vor allem eine fehlende Autobahnanbindung.
Darüber hinaus wurden überdurchschnittlich häufig fehlende attraktive Arbeitsplätze als konkrete Schwäche angegeben. Handlungsbedarf besteht nach dem Ergebnis der Bürgerbefragung besonders in den Bereichen Arbeitsplätzen, Jugendarbeit, Wirtschaftsförderung, Verkehrsinfrastruktur und demografischer Wandel. „Diese Zustimmung von 87 Prozent der Uelzener ist sehr gut. Gerade, wenn man sich vor Augen hält, dass nach einer jüngeren Umfrage ,nur’ 74 Prozent der Hamburger sich in ihrer Stadt sehr wohl fühlen“, so Dr. Blume. „Ich danke allen, die uns im Rahmen der Befragung ihre ganz persönliche Einschätzung mitgeteilt haben. Mir war es wichtig, die Bürgerinnen und Bürger in den Prozess der strategischen Zielfindung einzubinden“, so Dr. Blume. Deshalb, so der Landrat weiter, freue er sich auch über positive Rückmeldungen aus der Bevölkerung, nach denen die Kreisverwaltung mit derartigen Befragungen bzw. einer stärkeren Beteiligung der Bürger grundsätzlich auf dem richtigen Weg sei und echte Bürgernähe zeige. Wert legt der Landrat auf die Feststellung, dass die jetzt festgelegten strategischen Ziele „nicht auf ewige Zeiten in Beton gegossen“ sind. Dr. Blume: „Das heißt ganz praktisch: Sollten wir feststellen, dass wir uns irgendwo verrannt haben, können und werden wir in den Folgejahren natürlich entsprechend nachsteuern.“
Hintergrundinformationen:
Die Innenministerkonferenz hat am 21.11. 2003 beschlossen, dass „.....das kommunale Haushalts- und Rechnungswesen von der bislang zahlungsorientierten Darstellungsform auf eine ressourcenorientierte Darstellung umgestellt und die Steuerung der Kommunalverwaltungen statt durch die herkömmliche Bereitstellung von Ausgabeermächtigungen (Inputsteuerung) durch die Vorgabe von Zielen für die kommunalen Dienstleistungen (Outputsteuerung) ermöglicht werden“ soll. Dieses findet sich für niedersächsische Kommunen in § 21 Abs. 2 GemHKVo wieder: „Ziele und Kennzahlen sollen zur Grundlage von Planung, Steuerung und Erfolgskontrolle des jährlichen Haushalts gemacht werden.“