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    Bekanntmachungen

    Niedersächsische Verordnung über die Beschränkung sozialer Kontakte zur Eindämmung der Corona-Pandemie vom 07.04.2020
    08.04.2020 - Das Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung hat im Nds. Gesetz- und Verordnungsblatt Nr. 8/2020 eine Verordnung über die Beschränkung sozialer Kontakte zur Eindämmung der Corona-Pandemie bekannt gemacht.
    Allgemeinverfügung des Zweckverbandes Gesundheitsamt Uelzen – Lüchow-Dannenberg über den Aufnahmestopp und Ausweitung der kontaktreduzierenden Maßnahmen für Heime, ambulant betreute Wohngemeinschaften, besondere Formen des betreuten Wohnens,
    31.03.2020 - Allgemeinverfügung des Zweckverbandes Gesundheitsamt Uelzen – Lüchow-Dannenberg über den Aufnahmestopp und Ausweitung der kontaktreduzierenden Maßnahmen für Heime, ambulant betreute Wohngemeinschaften, besondere Formen des betreuten Wohnens ambulant betreute Wohngemeinschaften zum Zwecke der Intensivpflege sowie Gewährleistung der Notbetreuung im Bereich der Tagespflege angesichts der Corona-Epidemie und zum Schutz der Bevölkerung vor der Verbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 auf dem Gebiet des Landkreises Uelzen.
    Verordnung zur Beschränkung sozialer Kontakte anlässlich der Corona-Pandemie des Niedersächsischen Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung vom 27.03.2020
    27.03.2020 - Das Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung hat im Nds. Gesetz- und Verordnungsblatt erneuerte Verordnung zur Beschränkung sozialer Kontakte bekannt gemacht.
    Allgemeinverfügung des Landkreises Uelzen über den Vollzug des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) und des Asylgesetzes (AsylG) anlässlich der Corona-Pandemie
    26.03.2020 - Der Landkreis Uelzen erlässt als zuständige Ausländerbehörde gemäß § 71 Abs. 1 AufenthG i.V.m. § 2 Nr. 1 der Niedersächsischen Allgemeinen Zuständigkeitsverordnung für die Gemeinden und Landkreise zur Ausführung von Bundesrecht (AllgZustVO-Kom) sowie gem. § 35 Satz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) in der jeweils aktuell gültigen Fassung aufgrund der vorstehenden Ausgangslage folgende Allgemeinverfügung.
    Vollzug des Infektionsschutzgesetzes - Soziale Kontakte beschränken - anlässlich der Corona-Pandemie (Allgemeinverfügung des Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung vom 23.03.2020)
    23.03.2020 - Das Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung hat mit öffentlicher Bekanntmachung im Nds. Ministerialblatt Nr. 11 vom 23.03.2020 (Seite 401 ff.) eine Allgemeinverfügung zum Vollzug des Infektionsschutzgesetzes - Soziale Kontakte beschränken - anlässlich der Corona-Pandemie verkündet.
    Allgemeinverfügung des Zweckverbandes Uelzen-Lüchow-Dannenberg über die Schließung weiterer Einrichtungen des Gaststättengewerbes angesichts der Corona-Epidemie und zum Schutz der Bevölkerung vor der Verbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 im LK Uelzen
    20.03.2020 - Gemäß § 28 Absatz 1 Satz 2 Infektionsschutzgesetz (IfSG) wird ergänzend zu den Allgemeinverfügungen des Zweckverbandes Gesundheitsamt Uelzen – Lüchow-Dannenberg zur Beschränkung von sozialen Kontakten im öffentlichen Bereich angesichts der Corona-Epidemie und zum Schutz der Bevölkerung vor der Verbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 vom 17.03. und 18.03.2020 folgende weitere Allgemeinverfügung durch den Zweckverband Gesundheitsamt Uelzen – Lüchow-Dannenberg erlassen:
    Allgemeinverfügung des Zweckverbandes Gesundheitsamt Uelzen - Lüchow-Dannenberg zur Beschränkung von sozialen Kontakten im öffentlichen Bereich (hier: Übernachtungen, Gaststätten, Restaurants, Werkstätten für behinderte Menschen, Tagesförderstätten
    18.03.2020 - Gemäß § 28 Absatz 1 Satz 2 Infektionsschutzgesetz (IfSG) wird ergänzend zu der Allgemeinverfügung vom 17.03.2020 folgende weitere Allgemeinverfügung durch den Zweckverband Gesundheitsamt Uelzen – Lüchow-Dannenberg erlassen: 1. Betreibern von Beherbergungsstätten und vergleichbaren Angeboten, Hotels, Campingplätzen, Wohnmobilstellplätzen sowie privaten und gewerblichen Vermietern von Ferienwohnungen, von Ferienzimmern, von Übernachtungs- und Schlafgelegenheiten und vergleichbaren Angeboten ist es untersagt, Personen zu touristischen Zwecken zu beherbergen.
    Allgemeinverfügung des Zweckverbandes Gesundheitsamt Uelzen - Lüchow-Dannenberg über die Ausweitung kontaktreduzierender Maßnahmen im Gebiet des Landkreises Uelzen zur Verlangsamung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2
    17.03.2020 - Der Zweckverband Gesundheitsamt Uelzen - Lüchow-Dannenberg erlässt gemäß § 28 Abs. 1 Infektionsschutzgesetzes (IfSG) folgende Allgemeinverfügung: 1. Allen Krankenhäusern sowie Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen im Sinne des § 107 Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung – wird aufgegeben, Besuchs- und Betretungsverbote auszusprechen.
    Allgemeinverfügung des Landkreises Uelzen zur Verhängung eines allgemeinen Hausverbotes für das Dienstgebäude des Landkrei- ses Uelzen sowie aller zugehörigen Außenstellen wegen „Corona“-Virus (COVID-19)
    17.03.2020 - Sehr geehrte Damen und Herren, aufgrund der derzeitigen Ausbreitung des „Corona“-Virus (COVID-19) spreche ich hiermit, aus Gründen der Fürsorge und zum Schutz Dritter, ab sofort ein allgemeines Hausverbot für das Dienstgebäude des Landkreises Uelzen sowie aller zugehöriger Außenstellen (siehe Anlage 1) aus.
    Allgemeinverfügung des Zweckverbandes Gesundheitsamt Uelzen – Lüchow-Dannenberg zur Beschränkung von sozialen Kontakten im öffentlichen Bereich angesichts der Corona-Epidemie und zum Schutz der Bevölkerung vor der Verbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2
    17.03.2020 - Gemäß § 28 Absatz 1 Satz 2 Infektionsschutzgesetz (IfSG) in Verbindung mit § 1 Abs. 1 Niedersächsisches Verwaltungsverfahrensgesetz in Verbindung mit § 35 Satz 2 Verwaltungsverfahrensgesetz wird folgende Allgemeinverfügung erlassen: 1. Für den Publikumsverkehr werden geschlossen: • Bars, Clubs, Kulturzentren, Diskotheken, Kneipen und ähnliche Einrichtungen
    Allgemeinverfügung des Zweckverbandes Gesundheitsamt Uelzen - Lüchow-Dannenberg für den Landkreis Uelzen über die Einstellung des Betriebs von Gemeinschaftseinrichtungen im Sinne des § 33 Infektionsschutzgesetz zur Eindämmung des Coronavirus SARS-CoV-2
    13.03.2020 - Der Zweckverband Gesundheitsamt Uelzen - Lüchow-Dannenberg erlässt gemäß § 28 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. Satz 2 Infektionsschutzgesetzes (IfSG) als zuständige Behörde folgende Allgemeinverfügung: 1. Der Unterrichtsbetrieb für alle Schulen ist im Landkreis Uelzen untersagt. Dies gilt auch für die Durchführung sonstiger schulischer Veranstaltungen sowie nichtschuli-scher Veranstaltungen, wie Sportveranstaltungen. Theateraufführungen, Vortragsveranstal-tungen, Konzerte und vergleichbare Veranstaltungen.
    Allgemeinverfügung des Zweckverbandes Gesundheitsamt Uelzen - Lüchow-Dannenberg für den Landkreis Uelzen für Reiserückkehrer
    12.03.2020 - Das neuartige Coronavirus SARS-CoV-2 hat sich in kurzer Zeit weltweit verbreitet. Auch in Deutschland gibt es mittlerweile eine Reihe von Fällen, meist in Verbindung mit Reisen in Risikogebiete und aus besonders betroffenen Regionen. Die Erkrankung COVID-19 verläuft in den meisten Fällen als grippaler Infekt und ist von einem Schnupfen oder einer echten Grippe (Influenza) klinisch nicht zu unterscheiden.
    Allgemeinverfügung des Zweckverbandes Gesundheitsamt Uelzen - Lüchow-Dannenberg für den Landkreis Uelzen über das Verbot von Großveranstaltungen
    12.03.2020 - Der Zweckverband Gesundheitsamt Uelzen - Lüchow-Dannenberg erlässt gemäß § 28 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. Satz 2 Infektionsschutzgesetzes (IfSG) als zuständige Behörde folgende Allgemeinverfügung: 1. Es ist untersagt, im gesamten Gebiet des Landkreises Uelzen öffentliche oder private Großveranstaltung in geschlossenen Räumen mit einer Teilnehmerzahl von mehr als 1.000 Personen durchzuführen.
    Genehmigung und Inkrafttreten der Neuaufstellung des Regionalen Raumordnungsprogramms für den Landkreis Uelzen 2019
    Der Kreistag des Landkreises Uelzen hat in seiner Sitzung am 02.04.2019 das Regionale Raumordnungsprogramm für den Landkreis Uelzen 2019 (RROP) als Satzung beschlossen.
    Allgemeinverfügung über die Aufhebung des Nachtjagdverbotes
    An alle Inhaber der zu den Hegeringen 2 bis 14 gehörenden Jagdbezirke und der zu den Hochwildgemeinschaften Süsing, Suderburg, Oberer Drawehn und Göhrde - soweit sie im Landkreis Uelzen liegen - gehörenden Jagdbezirke.
    Naturschutzrechtliche Allgemeinverfügung zur Aussetzung der zeitlichen Beschränkung des Holzeinschlags und der Holzaufarbeitung in Natura 2000 Gebieten
    Nach §§ 35 S. 2, 36 und 41 Abs. 3 und 4 VwVfG i.V.m. § 3 Abs 2. Bundesnaturschutzgesetz und § 2 Abs. 1 Satz 3 Nds. Ausführungsgesetz zum Bundesnaturschutzgesetz wird für die genannten Natura 2000-Gebiete im Landkreis Uelzen (siehe Aufzählung) folgendes bestimmt: 1. Die zeitliche Einschränkung des Holzeinschlages und der Holzaufbereitung sowie der Abfuhr in der Zeit vom 01.03. – 31.08. j.J. in Natura 2000-Gebieten wird für die Bekämpfung der Borkenkäfer (Buchdrucker, Kupferstecher und Lärchenborkenkäfer) für das Jahr 2019 aufgehoben. Eine vorherige Anzeige bei der Unteren Naturschutzbehörde ist nicht erforderlich.
    Planfeststellungsbeschluss für den Neubau eines Radweg an der L 270 von Esterholz nach Wieren
    Der Planfeststellungsbeschluss sowie die festgestellten Pläne und Verzeichnisse werden gem. § 27 a Verwaltungsverfahrensgesetz im Internet öffentlich bekannt gemacht.
    Tierseuchenrechtliche Allgemeinverfügung zur Genehmigung der freiwilligen vorbeugenden Schutzimpfung gegen den Erreger der Blauzungenkrankheit
    Gemäß § 4 Absatz 1 und 2 der Verordnung zur Durchführung gemeinschaftlicher und unionsrechtlicher Vorschriften über Maßnahmen zur Bekämpfung, Überwachung und Beobachtung der Blauzungenkrankheit (EG-Blauzungenbekämpfung-Durchführungs-verordnung) wird für das gesamte Gebiet des Landkreises Uelzen Folgendes bestimmt:
    Bestellung zum bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger
    Der Landkreis Uelzen hat nach § § 8,10 des Gesetzes über das Berufsrecht und die Versorgung im Schornsteinfegerhand-werk (Schornsteinfeger-Handwerksgesetz) vom 26. November 2008 (BGBl. I S. 2242), zuletzt geändert durch Artikel 284 der Verordnung vom 31.08.2015 (BGBl. I S. 1474) mit Verfügung vom 20.04.2017 folgende Bestellung zum bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger mit Wirkung zum 01.05.2017 durchgeführt:
    Bundestagswahl am 24. September 2017; Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen
    Bekanntmachung des Kreiswahlleiters für den Wahlkreis 44 Celle-Uelzen vom 11.04.2017 Hiermit fordere ich gemäß § 32 Abs. 1 der Bundeswahlordnung (BWO) zur möglichst frühzeitigen Einreichung der Kreiswahlvorschläge für den Wahlkreis 44 Celle-Uelzen auf. Die Kreiswahlvorschläge sind spätestens am Montag dem 17. Juli 2017 bis 18:00 Uhr, bei mir, Kreiswahlleiter für den Wahlkreis 44 Celle-Uelzen, Postfach 3211, 29232 Celle (Besuchsadresse: Trift 28, Celle) einzureichen.
    Widerruf der Tierseuchenbehördlichen Allgemeinverfügung zum Schutz gegen die Amerikanische Faulbrut (Bienenseuche)
    Gemäß § 49 Abs. 2 Nr. 3 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) widerrufe ich mit Wirkung zum 07.04.2017 die am 28.09.2016 erlassene Allgemeinverfügung zum Schutz gegen die Amerikanische Faulbrut.
    Widerruf der Anordnung zur Aufstallung von Geflügel zum Schutz gegen die Aviäre Influenza
    Gemäß § 49 Abs. 2 Nr. 3 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) widerrufe ich mit sofortiger Wirkung die am 18.11.2016 erlassene Allgemeinverfügung über die Anordnung der Aufstallung von Geflügel zum Schutz gegen die Aviäre Influenza.
    Allgemeinverfügung über die Aufhebung des Nachtjagdverbotes
    26.04.2016 - An alle Inhaber der zu den Hegeringen 2 bis 14 gehörenden Jagdbezirke und der zu den Hochwild-gemeinschaften Süsing, Suderburg, Oberer Drawehn und Göhrde - soweit sie im Landkreis Uelzen liegen - gehörenden Jagdbezirke.
    Allgemeinverfügung des Landkreises Uelzen zur Bestellung einer oder eines Geldwäschebeauftragten in Unternehmen, die mit hochwertigen Gütern handeln
    Auf Grundlage von § 7 Abs. 3 Satz 2 und § 50 Nr. 9 des Gesetzes über das Aufspü-ren von Gewinnen aus schweren Straftaten (Geldwäschegesetz - GwG) vom 23. Juni 2017 (BGBl. I S. 1822) wird angeordnet: