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Videobotschaft des Landrates vom 05. April 2022

Landrat Dr. Heiko Blume äußert sich zum leider weiterhin und bereits mehr als einen Monat andauernden Krieg in der Ukraine. Der größte europäische Staat Russland überfällt die Ukraine – ist einmarschiert und bombardiert Tag für Tag, Nacht für Nacht militärische und zivile Ziele. Tausende Menschen sterben, andere werden verletzt. Was wir sehen ist eine millionenfache Flucht von Menschen, die ihre Heimat verlassen, meistens Frauen und Kinder, die ihre Männer, Söhne und Väter im Ungewissen zurücklassen müssen. Der Landrat stellt deutlich heraus, dass der russische Angriffskrieg ein eklatanter Bruch des Völkerrechts, ein Angriff auf den Frieden und auch ein Angriff auch auf unsere Demokratie ist.  Zugleich ist er eine tiefgreifende Zäsur in der Geschichte Europas nach dem Ende des Kalten Krieges. Im Zusammenhang mit diesem Krieg ist von einer Zeitenwende die Rede. Deutschland hat Sanktionen gegen Russland verhängt. Und diese Sanktionen bedeuten Einbußen auch für Gesellschaft und Wirtschaft. Beim Stichwort Energie besteht eine große Abhängigkeit von russischen Energielieferungen. Und es scheint, dass die Solidarität Deutschlands mit der Ukraine da aufhört, wo die Wohnungen kalt werden oder die Produktion stillstehen könnten. Die vielen Solidaritätsbekundungen sollten aber, so der Landrat, an dieser Stelle nicht Lippenbekenntnis bleiben. Er zitiert den Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier: „… die ganze Wahrheit ist: Viele Härten liegen erst noch vor uns. (…) Unsere Bereitschaft zu Einschränkungen wird noch auf lange Zeit gefordert sein.“

Er wirft einen Blick nach Niedersachsen und direkt in den Landkreis Uelzen. Letzten Freitag hat Innenminister Boris Pistorius nach dem Niedersächsischen Katastrophenschutzgesetz das sog. „außergewöhnliche Ereignis von landesweiter Tragweite“ in Bezug auf Unterbringung, Betreuung und Versorgung von Kriegsvertriebenen und Flüchtlingen festgestellt.

Zum Landkreis: Neben dem nun seit mehr als zwei Jahren bestehenden Corona-Krisenstab arbeitet seit Anfang März ein weiterer Krisenstab „Ukrainekrise“, informiert Landrat Blume. Dabei geht es auch darum, den Vertriebenen im Rahmen der Erstaufnahme zunächst mit einer Notunterkunft - und dann mit einer eigenen Wohnung als dauerhafte Bleibe zu versorgen. Eine Besonderheit ist, dass anders als in vielen anderen Landkreisen, der Landkreis Uelzen die Aufgabe der Unterbringung von Geflüchteten nicht auf die Gemeindeebene delegiert hat.

Er merkt an, dass Umzüge in diesem Zusammenhang unvermeidlich sein werden zum Beispiel aus der Not- in eine dauerhafte Unterkunft – aber auch aus einer vorübergehend privat zur Verfügung gestellten Unterkunft in eine dauerhafte Bleibe. Das ist im Interesse der geflüchteten Menschen. Auch ein Wechsel der KiTa oder der Schule wird sich nicht immer vermeiden lassen.

Darüber hinaus erbringt der Landkreis über das Sozialamt Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Es werden Kursangebote wie Deutschkurse (z.B. von der KVHS) entwickelt. Es gibt verschiedene Informationen zur Ukraine-Krise z.B. zu Unterbringungen und FAQ’s auf der Homepage des Landkreises.

Ausdrücklich spricht der Landrat seinen Dank für das große ehrenamtliche Engagement aus – seien es Schülerinnen und Schüler, die in den Schulen neue Mitschüler begleiten, Menschen, die Geld oder Sachmittel spenden oder Hilfstransporte organisieren, Privatpersonen, die Wohnraum zur Verfügung stellen und viele weitere Unterstützergruppen. Er verbindet den Dank mit der Bitte, sich auch mittel- und langfristig zu engagieren – sei es, die Geflüchteten bei einem Arztbesuch zu begleiten oder sie mit in den eigenen Sportverein oder zum Osterfeuer mit zu nehmen.

Die Kriegsbilder aus der Ukraine machen demütig und dankbar, wie gut es uns geht und Schärfen noch einmal mehr den Blick für das Wesentliche. Neben den Herausforderungen des Klimawandels und seiner Folgen sind dieses Fragen der Sicherheit, der Energieversorgung und der Sicherstellung der Ernährung. Fragen, von denen manchmal geglaubt wurde, sie seien bei uns gar nicht mehr aktuell. Und bei all dem gilt, führt der Landrat fort, nicht dennoch, sondern erst recht nicht den Mut und die Zuversicht zu verlieren.

Die unfassbaren Bilder der Zerstörung und des Schreckens (auch von Kriegsverbrechen) erreichen uns alle. Die Gedanken des Landrates sind bei den Opfern dieses Krieges, der bald enden möge.