Finanzierung des Radwegebaus an Kreisstraßen ab 2021
In einem mehrstufigen Planungsprozess hat der Landkreis Uelzen in 2019 seine Arbeiten zur Bedarfsplanung in die Radwegeinfrastruktur im Kreisgebiet abgeschlossen. Eine Prioritätenliste liegt mit Stand November 2019 vor und ist in dieser Form am 12.11.2019 als Grundlage anstehender Ausbauplanungen im Kreisausschuss einstimmig beschlossen worden (siehe Anlage).
Es steht ein jährlicher HH-Beitrag in Höhe von 350.000 Euro/a ab dem Haushaltsjahr 2020 zum Zwecke der Realisierung zur Verfügung, ein Eigenbeitrag der Gemeinden ist zur Vollkostendeckung im Rahmen der Maßnahmenrealisierung jedoch erforderlich.
Folgende Rahmenbedingungen sollen zukünftig als Basis vertraglicher Absprachen im jeweiligen Einzelfall zu Grunde gelegt werden:
Der Ausschuss für Planung, Hoch- und Straßenbau empfiehlt dem Kreisausschuss, die näher beschriebenen Finanzierungsmodalitäten als Basis zukünftiger Investitionsmaßnahmen in die Radwegeinfrastruktur an Kreisstraßen zu beschließen.